Straßenbeiträge abschaffen!

- dieser Ungerechtigkeit ein Ende setzen
- in vielen Kommunen schon lange Realität
- unser Antrag aus 2019 muss endlich umgesetzt werden

Unser Antrag vom 08.04.2019

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen:
Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zur Umgestaltung der Straßenbeiträge zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.
Begründung:
Derzeit wird bundesweit über die Neugestaltung der Straßenbeitragssatzungen diskutiert.
Hierbei gilt es mehrere mögliche Varianten für die Stadt Gemünden zu überprüfen.
Über unser derzeitiges Modell der Einmalbeiträge, der Möglichkeit wiederkehrende Beiträge zu erheben, bis hin zur Abschaffung der Anliegerbeiträge lässt der Gesetzgeber den Kommunen nun mehr Spielraum im Rahmen der kommunalen Selbstbestimmung.
Klar ist jedoch, dass die Kommunen selbst für die Finanzierung der Straßen sorgen müssen. Gelder vom Land gibt es für den Straßenbau (über die bisherigen Fördermöglichkeiten hinaus) nicht.
Unumgänglich wäre es, dass bei einer Abschaffung der Anliegerbeiträge eine erhebliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern auf uns zukäme.
Auch das Modell der wiederkehrenden Beiträge hat seine Tücken. So ist zu Beginn der Einführung der Verwaltungsaufwand recht hoch und durch die Verschonungsregel, die den Bürgern zugute kommt die in den zurückliegenden Jahren bereits für Ihre Straße gezahlt haben, auch die Berechnung der Höhe der wiederkehrenden Beiträge im Abrechnungsgebiet nicht unproblematisch.
Es gilt nun, die für die Bürger der Stadt Gemünden, als auch für den Haushalt der Stadt selbst, die bestmögliche und finanzierbare Möglichkeit der Gestaltung der Straßenbeiträge zu finden.
Weitere Erklärungen erfolgen mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Katharina Tils